Servicestelle Kinder-Jugendbeteiligung Baden-Württemberg

Einleitung

Als der Paragraph 41a 2015 in die GemO aufgenommen wurde, taten sich viele Fragestellungen auf: „Was ist alles von Interesse für Kinder und Jugendliche? Was bedeutet „in angemessener Weise beteiligen“? Werden wir dem Paragraphen umfassend gerecht, wenn wir vor Ort einen Jugendgemeinderat einrichten? …“ Eine besondere Herausforderung ist über dem, dass jedes kommunale Setting einen eigenen Weg der Umsetzung des Paragraphen 41a GemO fnden muss, da noch keine landesweiten Leitlinien existieren und sich die Rahmenbedingungen vor Ort teilweise stark voneinander unterscheiden.

Nun ist seit 2015 viel passiert: Beteiligungsformate wurden entwickelt und ausprobiert. Sie wurden als gescheitert erklärt oder für gut befunden. Darüber nimmt der Erfahrungsaustausch auf verschiedenen Fachebenen zu, was ein Lernen an Modellen ermöglicht.

Nächstes Jahr, am 01. Dezember 2020, feiert der Paragraph seinen 5. Geburtstag. Ein guter Anlass um zu fragen, was hat sich seither beim Thema Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg getan? Welche Umsetzungspraxen haben sich etabliert und bewährt? Wo liegen Stolpersteine? Diesen Anlass möchte die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg nutzen, Ihr praktisches Erfahrungswissen in einem breiten Beteiligungsprozess zu sammeln, zu bündeln und gemeinsam mit Ihnen weiter zu entwickeln. Ziel des Prozesses ist die Vorbereitung eines perspektivenreichen „Praxis-Leitfaden“ zu Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg mit Bezug auf den Paragraph 41a GemO, welcher dann im Jahr 2020 veröffentlicht wird.

Der Prozess setzt sich aus drei Fachveranstaltungen sowie einer Onlinephase zusammen, beginnt im Mai und endet im Dezember 2019. Mitwirken können alle, die sich mit dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort befassen und ihr Erfahrungswissen einbringen wollen. Wir laden Sie herzlich ein Teil dieses Prozesses zu sein und diesen inhaltlich mitzugestalten!

Zielgruppe

Akteur*innen aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit. Akteur*innen aus Interessensgruppen, Politik und Verwaltung, welche sich explizit oder indirekt mit dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung befassen.

Übersicht Fachtagsreihe

PART 1/3 „JETZT“
28. Mai 2019

„Jetzt geht´s los!“ – Wir starten mit einem Fachtag für Akteur*innen, die bereits aktiv in Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse eingebunden sind, und fachliche Entwicklungen auf Landesebene begleiten wollen. Wir hören Ihre Erfahrungsberichte, sammeln offene Fragen und bieten eine Austauschplattform. Ihre Erfahrungen und Expertisen stehen im Mittelpunkt des Fachtags und werden für den Prozess strukturiert aufgegriffen. Außerdem wird die anschließende Phase der Onlinebeteiligung vorbereitet.

Anmeldung!

ONLINEPHASE
Juni 2019 – Oktober 2019

Die Onlinephase ermöglicht eine Beteiligung in unterschiedlichen Foren zu verschiedenen Aspekten des Paragraphen 41a GemO. Die Themen der Foren werden aus den Ergebnissen des vorangegangenen Fachtags entwickelt. Die Foren sind geöffnet für alle Akteur*innen, die ihre Expertise im Bereiche der Kinderund Jugendbeteiligung einbringen wollen. Die Ergebnisse dieser Phase fließen ebenfalls in den Praxisleitfaden ein.

PART 2/3 „GEMEINSAM“
16. Oktober 2019

„Alle gemeinsam!“ – Der zentrale Fachtag unserer Reihe ist für alle Akteur*innen, die sich informieren oder vertiefend einbringen wollen. Die bisher gesammelten Erkenntnisse zum Umgang mit dem Paragraphen 41a GemO werden in Workshops und an Thementischen vorgestellt und diskutiert. Akteur*innen, die erst am Anfang stehen, erhalten die Möglichkeit von unterschiedlichen, bereits erprobten Umsetzungswegen einen Eindruck zu gewinnen. Keynote ist eine juristische Auseinandersetzung mit dem Paragraphen 41a GemO.

Anmeldung!

PART 3/3 „GESTALTEN“
10. Dezember 2019

„Das Eingebrachte gestalten!“ – Der letzte Fachtag der Reihe dient dazu, die gewonnen Ergebnisse zu diskutieren und auf das Wesentliche zu komprimieren, damit diese im Prozess hin zu einer Fachveröffentlichung weiter bearbeitet werden können.

Anmeldung!

§ 41a

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20, in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50, in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150, in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Paragraph 41a: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen