Bündnis Wahlaltersenkung fordert Landtagswahlen ab 16

Im Bündnis für die Senkung des Wahlalters haben sich die Verbände der verbandlichen, offenen und politischen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einzutreten.

Bereits seit 2014 dürfen Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Bei den Landtagswahlen bleibt ihnen das bisher verwehrt. Im Vorfeld der Landtagswahl 2021 fordern wir alle Parteien dazu auf, sich hinter die Forderung zu stellen, auch bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Zur Landtagswahl 2026 sollen Jugendliche ab 16 Jahren dann mitbestimmen, wer Baden-Württemberg regiert.

Die Diskussion um das Wahlalter wird inzwischen in der Gesellschaft breit geführt. Zahlreiche Akteur*innen und Bündnisse fordern auf verschiedenen Ebenen die Senkung der Altersgrenze zur Teilnahme an Wahlen. Auch einige Parteien haben Beschlüsse gefasst, diesen Forderungen nachzukommen. Wir als Bündnis sind überzeugt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Baden-Württemberg richtig, notwendig und zeitgemäß ist.

Servicestelle Kinder-Jugendbeteiligung Baden-Württemberg

WARUM IST DIE WAHLALTERSSENKUNG SO WICHTIG?

Unsere Gesellschaft altert. Der Demografische Wandel führt dazu, dass der Anteil älterer und alter Menschen an der Bevölkerung steigt. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Parteiprogramme orientieren sich oft an den größten Wähler*innengruppen, was die Interessen von jungen Menschen benachteiligt. Von Klimawandel bis Digitalisierung hat unsere Demokratie Nachholbedarf an Themen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene beschäftigen – allein der Zugzwang scheint zu fehlen.

Formate der politischen Bildung und der Jugendbeteiligung zeigen immer wieder, dass Jugendliche sich mit vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Themen beschäftigen. Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität und ÖPNV, Fahrverbote, Lehrerfortbildung und Antidiskriminierung, Netzausbau und eine Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum werden kompetent und kontrovers diskutiert. Die Erfahrungen aus zahlreichen Beteiligungsverfahren in Städten und Gemeinden zeigen, wie vielfältig Jugendliche sich im Gemeinwesen einsetzen: Sie wollen gut ausgebaute Fahrradwege sowie Bus- und Bahnnetze mit günstigen Ticketpreisen. Sie wollen gut ausgebautes Internet, bessere Straßenbeleuchtung, mehr Orte für das Zusammentreffen, mehr Unterstützung fürs Ehrenamt. Und darüber hinaus Dinge, die nah an der jeweils eigenen Lebensrealität sind: funktionierende Toiletten in der Schule, besseren Unterricht und gut qualifizierte, digital sattelfeste Lehrer*innen. Und nicht zuletzt fordern sie auch attraktive Freizeitangebote für Jugendliche vor Ort, denn diese orientieren sich oft überwiegend an Familien mit kleinen Kindern und an Senior*innen.

Jugendliche interessieren sich für die Breite der gesellschaftlichen Themen und Alltagsprobleme, ebenso wie andere Wähler*innengruppen auch.

In der repräsentativen Demokratie ist die zentrale Form politischer Beteiligung die Wahl. Derzeit sind Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg von Wahlen (außer die über 16-Jährigen auf kommunaler Ebene) ausgeschlossen. Beim Thema Wahlaltersenkung scheiden sich die Geister an der „Reife“ der Altersgruppe der unter 18-Jährigen. Gegner*innen einer Absenkung des Wahlalters verlangen meist nach einer Begründung, warum Jugendliche auch wählen dürfen sollten. Aus Sicht des Bündnisses muss jedoch vielmehr sehr gut begründet werden, warum einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft das fundamentale Wahlrecht verwehrt wird.

Die Autor*innen der Shell Jugendstudie stellten schon 2006 fest: „Die Jugendlichen gehen mit sehr anspruchsvollen Maßstäben und Qualifikationsvorstellungen an den Wahlakt heran. Sie sind der Auffassung, es gehöre genaue Kenntnis von Parteiprogrammen und politischen Zusammenhängen als Voraussetzung dazu. Hier sind Jugendliche erheblich anspruchsvoller als die ältere Bevölkerung, die teilweise ohne jede sorgfältige politische Vorabinformation an den Wahlvorgang herangeht.“

Nicht zuletzt mit Fridays for Future zeigt aktuell ein großer Teil einer jungen Generation, wie politisch interessiert und engagiert er ist. Doch trotz gleichbleibend hohen politischen Interesses, fühlen sich fast die Hälfte der Jugendlichen von der Politik nicht ernst genommen. Laut der Shell Jugendstudie 2019 ist das Vertrauen in die Parteien nach wie vor gering, fast dreiviertel der Befragten im Alter von 15 bis 25 glauben, dass Politiker sich nicht um ihre Meinung kümmern.

Junge Menschen sind es aber, die die langfristigen Folgen der politischen Entscheidungen von heute tragen. Sie wollen sich wirksam in die Diskussionen einbringen, bekommen aber nur eng begrenzte Möglichkeiten dazu. Mit dem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen kann nicht nur das Vertrauen in die Wirksamkeit der Wahlen sinken. Die Politik droht, Jugendliche an Populisten zu verlieren.

Wahlen als eine der zentralen Formen politischer Beteiligung sollen eine junge, interessierte, engagierte Generation nicht ausschließen. Die Gesellschaft muss Jugendlichen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. Es gibt längst mehr als genug Studien zum Thema Jugend und Politik, die bestätigen, dass Jugendliche Wahlen und Politik ernst nehmen. Die U 18-Wahlen, die schon seit vielen Jahren für alle politischen Ebenen stattfinden, zeigen, dass Jugendliche eher seltener als volljährige Wähler*innen zu politischen Extremen neigen.

Damit Jugendliche – wie andere Wähler*innen auch – gut informiert und verantwortungsbewusst an Wahlen teilnehmen können, braucht es auch altersgerecht aufbereitete politische Bildung. Es braucht den Dialog mit den Kandidat*innen. Die Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung, die Akteur*innen der Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen, Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie die politischen Jugendorganisationen tragen ihren Teil bei.

Wenn unsere Gesellschaft die Bedürfnisse und Meinungen einer interessierten, engagierten und politisch aktiven jungen Generation ernst nehmen möchte, ist die Senkung des Wahlalters ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Junge Menschen hätten so früher an unserer repräsentativen Demokratie teil, sie würden als relevante gesellschaftliche Gruppe auch bei Wahlen bedeutsamer.

Gerade in der Situation der vergangenen Monate ist deutlich geworden, dass gerade Jugendliche und ihre Lebenssituationen von Politiker*innen wenig Beachtung fanden. Es wurde allenfalls über sie gesprochen, und dies vornehmlich als Schüler*innen und in Bezug auf mögliche Regelverstöße. Mit jungen Menschen selbst wurden dagegen kaum über ihre Bedürfnisse gesprochen. Wenn Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürften, wäre das möglicherweise anders gewesen.

Die Bedürfnisse, die Lebenswelten, die Motivation und Innovation junger Menschen müssen gesellschaftlich und politisch mehr Gewicht erhalten. Jugendliche tragen bereits vielfältig und umfangreich in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zum Gemeinwesen bei. Es ist höchste Zeit, dass mehr junge Menschen unser Gemeinwesen deutlicher mitgestalten können!

Bilde dir deine Meinung! Konstruktives Diskutieren über Wahlaltersenkung mit der Fishney Methode

Wir haben auf der YouthCon’20 die „Fishney“ Methode entwickelt, damit jede*r sich zum Thema Wahlaltersenkung eine eigene Meinung bilden kann. „Fishney“ ist ein Fantasiewort und bedeutet eine Kombination aus der Disney- und der Fishbowl-Methode.

Lust die Methode in der eigenen Jugendgruppe, im Verein oder Verband auszuprobieren?!

1.   Teile die Gruppe in drei Kleingruppen ein, z.B. durch durchzählen.

2.    Jede der drei Kleingruppen erhält eine Rolle der Disney-Methode zugeteilt:

a.    Die Träumer*innen

b.    Die Realist*innen

c.    Die Kritiker*innen

3.    In der Kleingruppe diskutieren die Teilnehmenden ca. 10 min. das Thema Wahlaltersenkung und sammeln Argumente für die Position ihrer Rolle.

Tipp: Als Hilfestellung kann das Positionspapier des LJR dienen, in welchem viele Anregungen zu finden sind. Das Positionspapier ist hier online abrufbar.

4.    Jede der Kleingruppen entsendet nun 2 Personen in die Fishbowl-Diskussion im Plenum.

Fishbowl:

Fishbowl (auch Innen-/Außenkreis-Methode) ist eine Methode der Diskussionsführung in großen Gruppen. Die Methode hat ihren Namen nach der Sitzordnung: Sie gleicht einem Goldfischglas, um das die Teilnehmer im Kreis herumsitzen. Bei der Fishbowl-Methode diskutiert eine kleine Gruppe von Teilnehmern im Innenkreis (im „Goldfisch-Glas“) das Thema, während die übrigen Teilnehmer in einem Außenkreis die Diskussion beobachten.

Möchte ein Teilnehmer aus dem Außenkreis zur Diskussion beitragen, gibt es einen „Gast-Stuhl“. Das heißt im Innenkreis steht ein freier Stuhl. Ein*e Teilnehmer*in aus dem Außenkreis kann darauf Platz nehmen und mitdiskutieren, bis sie*er alles gesagt hat oder bis ein*e weiterer Teilnehmer*in aus dem Außenkreis auf dem Gast-Stuhl Platz nehmen will (aus der Wikipedia).

5.    Nun werden in einer moderierten Diskussion die Argumente der drei Gruppen ausgetauscht. Die Moderation hat die Aufgabe eine Redner*innenliste zu führen und auf die jeweilige Redezeit zu achten (z.B. pro Beitrag eine Minute).

6.     Auf Grundlage der Auseinandersetzung in den Kleingruppen und der Diskussion in der Großgruppe können sich die Teilnehmenden eine fundierte, eigene Meinung zum Thema Wahlaltersenkung bilden.

 

Wir finden das wichtig! Darum ist die Servicestelle Mitglied im Bündnis Wahlaltersenkung #alt_genug. Das Bündnis setzt sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen ein. Mehr Infos hier.

Bündnisunterstützer*innen

Ihr steht hinter der Forderung, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl Baden-Württemberg ihre Stimmen bekommen?

Euer Verein, Verband, eure Partei oder Organisation möchte das Anliegen des Bündnisses unterstützen? Super!

Dann werdet Unterstützer*innen des Bündnisses Wahlaltersenkung in Baden-Württemberg!

Wenn Ihr euch in euren Strukturen, in Gesprächen mit Politiker*innen und mit Aktionen vor der Landtagswahl für die Absenkung des Wahlalters in Baden-Württemberg einsetzt, werdet Ihr zur Unterstützerorganisation. Um mit unserer Forderung Erfolg zu haben, brauchen wir euren Rückhalt! Sprecht über die Wahlaltersenkung. Postet mit dem Hashtag #alt_genug in den Social Media. Folgt unseren Kanälen, liked und teilt die Beiträge des Bündnisses. Macht euch stark für eine Absenkung des Wahlalters, werdet Unterstützer*innen!

Um Unterstützerorganisation zu werden, meldet euch über auf www.waehlen-mit-16.jetzt/mitmachen/ an. Bei Rückfragen wendet euch gerne an alt.genug@waehlen-mit-16.jetzt.